Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1
Geltungsbereich

1.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiterem „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die durch Unternehmer (im Weiteren „Kunde“) bei dem Online-Shop der Nette GmbH, Elliehäuser Weg 7-11, 37079 Göttingen (im Weiteren „Verkäufer“) erfolgen.

Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

2.
Der Verkäufer widerspricht der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers abweichen.

3.
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages


1.
Das Warenangebot im Online-Shop des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sind.

2.
Die im Online-Shop dargestellten Produkte und Produktbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.

3.
Der Kunde hat die Möglichkeit, über das Online-Bestellformular, welches im Online-Shop integriert ist, ein Angebot abzugeben. Hierzu muss der Kunde das von ihm ausgewählte Produkt in den Warenkorb einlegen und den nachfolgenden elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Ein verbindliches Angebot wird durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“, der am Ende des Bestellprozesses erscheint, abgegeben. Darüber hinaus kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax oder telefonisch abgeben.

4.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen,
a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insofern der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die erste der vorgenannten Alternativen eintritt.

Sofern eine Annahme des Verkaufs nicht binnen 5 Tagen erfolgt, so gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

5.
Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular speichert der Verkäufer den Vertragstext. Dieser wird dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst der hier vorliegenden AGB in Textform (z. B. per E-Mail, per Fax oder per Brief) zugeschickt. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext auf der Internetseite. Der Kunde kann über sein passwortgeschütztes Kundenkonto den Vertragstext jederzeit abrufen, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop eingerichtet hat.

6.
Vor Abschluss der Bestellung durch Klicken des abschließenden Buttons kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Computerfunktionen korrigieren. Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden noch einmal sämtliche Bestelldetails angezeigt. Auch hier können diese dann noch einmal korrigiert werden.

§ 3
Preise und Zahlungsbedingungen

1.
Bei den in den Produktbeschreibungen angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise, in denen die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten ist. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei jedem einzelnen Produkt gesondert angegeben.

2.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt wahlweise im Wege

- der Rechnung per Vorauskasse,
- Lieferung auf Rechnung,
- PayPal, oder
- Lastschrift.
Sofern Vorauskasse vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

Sofern Lieferung auf Rechnung vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt worden ist.

Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal nach den auf dessen Website abrufbaren Nutzungsbedingungen.

§ 4
Liefer- und Versandbedingungen


1.
Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

2.
Sofern das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurücksendet, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Lieferung eine angemessene Zeit zuvor angekündigt hat.

3.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware auf den Postweg gegeben hat.


§ 5
Eigentumsvorbehalt


1.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

2.
Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Forderungen des Kunden selbst einzuziehen.

3.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

4.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 6
Gewährleistung


Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts gemäß der §§ 433 ff. BGB, jedoch mit folgenden Modifikationen:
  1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen oder sonstige Werbung des Herstellers.

  2. Offensichtliche Mängel sind durch den Käufer unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Der Käufer ist insoweit verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen unverzüglich nach deren Empfang zu untersuchen. Später festgestellte verdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

  3. Der Verkäufer leistet bei Mängeln nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Der Verkäufer muss im Falle der Nachbesserung nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

  4. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.


§ 7
Anwendbares Recht und abschließende Bestimmungen


1.
Die Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

2.
Zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

3.
Sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Stand: Oktober 2019
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